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Veröffentlicht am 01.06.2020

Rede zur Wahl als Bürgermeisterkandidat der CDU

Rede zur Wahl als Bürgermeisterkandidat der CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir stehen vor riesigen Herausforderungen in Wülfrath.

Der Schuldenstand unserer Heimatstadt ist mehr als besorgniserregend. Alleine vor dem Kassenkredit, also dem Dispo der Stadt, kann man wahrlich Angst bekommen.

Hinzu kommt jetzt noch eine Situation, die niemand wirklich greifen und beziffern kann. Alleine die Frage, wie sich die Corona-Pandemie auf unsere städtischen Finanzen auswirkt, kann aktuell noch niemand abschätzen.

Eins steht fest: Besser wird es jedenfalls nicht.

Ob die Städte einen Schuldenerlass erhalten oder finanzielle Hilfen – es wäre nicht nur zu begrüßen, sondern sogar dringend erforderlich. Aber ob dieser „Schuldenschnitt kommt, wer kann dies schon beantworten? Darauf verlassen sollten wir uns jedenfalls nicht.

Es stellt sich die Frage, wie wollen wir gemeinsam die kommenden Jahre gestalten?

Wenn es eine Patentlösung geben würde, glauben Sie mir, diese Lösung hätten wir längst auf den Weg gebracht und beantragt. Es gibt sie nicht: „DIE“ Lösung. Aber es gibt definitiv Wege, die man bestreiten sollte – nein bestreiten MUSS, um die Situation nicht noch weiter zu verschlimmern.

In unserer Stadt gibt es genügend Ansätze, um nicht nur die Stadt weiter voranzubringen, sondern auch mit gezielten Maßnahmen Unternehmen nach Wülfrath zu locken und auch neue Bürger für unsere Stadt zu gewinnen. Beide Maßnahmen bringen, bei Erfolg, Einnahmen in unsere leere Kasse.

Die Liste der Ansätze und Maßnahmen ist lang. Ich könnte jetzt detailliert auf jeden einzelnen Punkt eingehen. Aber wir haben uns aufgrund der Situation vorgenommen, auf lange Reden zu verzichten. Ich möchte zumindest stichwortartig auf einige Felder eingehen, die für mich wichtig sind. Dies alles ohne Anspruch auf Vollständigkeit und ohne Wertung:

1. Bereitstellung von Flächen für Investoren, die

  • bezahlbaren Wohnraum schaffen
  • Baulücken durch innerstädtische Verdichtung schließen ("Innen vor Außen")

2. Ausweisung neuer Gewerbeflächen / Ankauf von Gewerbeflächen

  • Detailplanung Bahnhofsareal

Dialog mit Eigentümern als Beispiel für

  • Baulücke Automeile
  • Nutzung ehemals „Ford“ Gelände auf beiden Seiten
  • Nachnutzung APD Gebäude

3. Aktive Wirtschaftsförderung für die Ansiedlung neuer Firmen

  • dazu gehören regelmäßige Gespräche mit Firmen,
  • Stärkung Innenstadt / aktive Hilfe bei Vermarktung

Bei diesen Punkten ist in erster Linie für mich der Bürgermeister gefragt, denn ein Bürgermeister ist nach meinem Verständnis der erste Wirtschaftsförderer, oder sagen wir: Außendienstmitarbeiter der Stadt. Er hat in Wülfrath das Glück, sehr gute Mitarbeiter in der Wirtschaftsförderung zu haben.

4. Demographischer Wandel – zum Beispiel die aktive Unterstützung bei gewolltem Umzug von älteren Mitbürgern in kleinere Wohnungen.

5. Digitalisierung (Schulen und Verwaltung): Corona hat deutlich Schwächen aufgezeigt.

  • Zügige Verwendung von Fördergeldern
  • Homepage der Stadt übersichtlicher gestalten
  • Social Media, WhatsApp nutzen

6. Erscheinungsbild als Wohlfühlcharakter der Stadt

  • Sauberkeit (Stadtbegeher),
  • Vandalismus eindämmen
  • Angergarten (Postkartenansicht der Stadt)
    Idee: Warum nicht die Pflege an einen externen Dienstleister, zum Beispiel der Garten und Landschaftsgruppe der Werkstätten für Behinderte, abgeben?
  • Umgestaltung des Bereiches Schwimmbad / ehemals Beuteführ / Parkplatz am Diek
  • Stadtpark (Verbesserung für Jung und Alt)

7. Verlängerung der Regiobahn, OHNE Panoramaradweg zu „opfern“ – vielleicht ist die Angertalbahn dafür eine bessere Alternative?

8. Radwegenetz nicht nur um Wülfrath herum, sondern auch in Wülfrath verbessern – auch durch bessere Beschilderung unserer Innenstadt.

9. Prüfung, ob Schwimmbad / Sporthallen nicht in andere Trägerschaft überführt werden können, um damit den Haushalt zu entlasten.

10. Quartier und Stadtteilentwicklung

  • Nahversorger Ellenbeek
  • Bebauung Sportplatz Düssel
  • Wohnbebauung auf dem Gelände der Bergischen Diakonie und Klinik Aprath ermöglichen, denn damit wäre eine Bebauung von Düssel-West überflüssig. Und somit hat sich das Thema Forensik erledigt.

11. Bürgerbus erneut versuchen (mehr Hilfe und Unterstützung von „oben“)

12. Ehrenamt weiter stärken und wertschätzen. Ohne Ehrenamt wäre vieles nicht mehr möglich (z.B. Museum, Zeittunnel, Sportvereine und Bürgervereine). Was wäre Wülfrath ohne seine Ehrenamtler – das sollte man nie vergessen!

13. Ein Extrapunkt – und mir besonders wichtig – ist der Bau einer neuen Feuerwache. Diese ist mehr als überfällig. Die Nachnutzung der frei werdenden Fläche muss Hand in Hand gehen mit der Planung und dem Neubau.

14. Die beschlossenen Maßnahmen zum Klimaschutz sollten soweit wie möglich umgesetzt, aber auch immer wieder auf Machbarkeit überprüft und ergänzt werden.

15. Kinderintensivstation in Velbert muss erhalten bleiben.

Bei allen Maßnahmen sind, ohne Frage, die finanziellen Rahmenbedingungen ausschlaggebend. Steuererhöhungen und Gebührenerhöhungen sind oft die Antwort auf den desolaten finanziellen Spielraum. Auch wir können solche ungeliebten Maßnahmen, das gehört zur Wahrheit dazu, für die kommenden 5 Jahre nicht ausschließen. Aber dies darf nur der allerletzte Weg sein. Vorher gibt es genug andere Möglichkeiten, die zwar arbeitsintensiver sind, aber zumindest geprüft und ausgeschöpft werden sollten.

Ich bringe in diesem Zusammenhang oft das Beispiel des Wohngebietes „Am Stadtpark“. Das war damals eine innovative Idee. Mit dem Verkauf des damaligen Sportplatzes wurde nicht nur innerstädtischer Wohnraum für viele Familien geschaffen, sondern auch die Sportanlage „Erbacher Berg“ wurde dadurch überhaupt erst ermöglicht.

Genau diese Ideen und Visionen sind es, die wir brauchen. Mit WIR meine ich Bürgermeister, Verwaltung, Politik und Bürger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich habe in 13 Jahren als Vorsitzender der CDU, seit über 10 Jahren als Mitglied des Rates und in den vergangenen 5 Jahren auch als Erster Stellvertretender Bürgermeister sowie als Mitglied des Kreistages an sehr vielen Veranstaltungen, Versammlungen und Feierlichkeiten teilgenommen. Dabei habe ich viele Gespräche mit den Wülfrather Bürgern geführt. Die Bereitschaft, im Ehrenamt zu arbeiten ist sehr hoch und wird heute schon stark gelebt.

Viele Bürger dieser tollen Stadt haben Ideen und Visionen. Auch diese müssen wir besser nutzen. Ein Ansatz könnte eine Art „Bürgerhaushalt“ sein. Ein Bürgerhaushalt ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung bei Fragen rund um die Verwendung von öffentlichen Geldern. Natürlich muss am Ende die Politik, also der Rat, entscheiden. Aber ich kann mir keinen – ok fast keinen – Politiker vorstellen, der gute Ideen ablehnt, nur weil diese nicht von ihm gekommen sind. Ich bin überzeugt, dass wir neue Ansätze und Ideen erhalten werden. Die Zeiten haben sich geändert, wir müssen neue Wege gehen.

Ich halte es daher für wichtiger als jemals zuvor, die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt aktiv mitzunehmen bei den Entscheidungen, die eine Verwaltung oder die Politik für sie trifft. Bürgerversammlungen, auch in den Stadtteilen, müssen wieder zur Selbstverständlichkeit werden und sollten regelmäßig stattfinden. Anhand dieser Idee möchte ich auch mein Grundverständnis, das ich vom Amt des Bürgermeisters habe, deutlich machen.

Für mich ist ein Bürgermeister, auch wenn er einer Partei angehört, grundsätzlich DER erste Ansprechpartner für die Bürger dieser Stadt. Da man mit Sport vieles gut erklären kann, hier ein Beispiel:

Stellen Sie sich vor, Sie sind im Stadion als Zuschauer bei einem Fußballspiel und sehen eine überragend spielende Mannschaft. Sie sind gefesselt von den attraktiven Spielzügen und dem Teamgeist. Jeder kämpft für den anderen. Der Funke springt von der Mannschaft auf die Zuschauer über.

Jedes Team hat einen Trainer. Er trainiert die Mannschaft, gibt die Taktik vor, motiviert und baut auf, wenn mal etwas schiefgeht. Er gibt vor, wer wie was zu spielen hat. So könnte man auch die Tätigkeit eines Bürgermeisters beschreiben.

Das ist aber nicht die ganze Wahrheit. Ein guter Trainer hat auch gute Co-Trainer und weiß, dass nur ein gutes und erfolgreiches Spiel gelingen kann, wenn man als Team in einer vertrauensvollen und positiven Arbeitsatmosphäre tätig ist. Ein Alleinherrscher kann die besten Ideen haben, aber er wird sie, in der heutigen Zeit, niemals umsetzen können.

Ich sehe einen Bürgermeister genau in dieser Rolle des eben beschriebenen Trainers:

  • Er fragt oder kennt die Ideen und Ziele der Bürger und seiner Mitarbeiter.
  • Er ist im Dialog mit allen Parteien der Stadt, die Wülfrath voranbringen möchten.
  • Er hat die Entwicklung der Stadt im Blick
  • Er motiviert seine Mitarbeiter.
  • Er entwickelt sie und damit auch die Stadt weiter.
  • Er führt Teilnehmer zusammen und stößt damit Ziele oder gute Kompromisse an.
  • Er ist im ständigen Dialog.
  • Er ist Ansprechpartner und Motivator.

Allerdings muss er auch den Mut haben, unpopuläre Maßnahmen zu vertreten und umzusetzen, wenn es die Rahmenbedingungen verlangen. Genauso viel Mut bedarf es aber auch, Fehler, die gemacht wurden, einzugestehen und daraus Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. Nur so wird man besser. Viele müssen wieder lernen, kritikfähiger in der Sache zu werden. Kritik an der Sache darf und muss erlaubt sein.

Zusammenfassend kann man sagen: Ein Bürgermeister muss mit den Menschen, den Unternehmen, der Politik sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung gemeinsam unsere Stadt gestalten.

Zur Aufgabe eines Bürgermeisters gehört auch, bürokratische Hindernisse durch ein zielorientiertes Zusammenspiel von Bürgern und Verwaltung zu beseitigen.

Ich möchte gemeinsam mit der Verwaltung den Weg zum modernen, zukunftsorientierten und bürgernahen Dienstleister weitergehen. Eigenverantwortliches Handeln – natürlich im Sinne der Bürger – muss unterstützt und gefördert werden.

Was meiner Meinung nach noch stärker in den Fokus rücken muss, ist die interkommunale Zusammenarbeit. Wir können und müssen nicht alles alleine bewältigen. Gute Ideen und Maßnahmen aus anderen Städten dürfen auch in Wülfrath umgesetzt werden. Bevor man externe Berater bezahlt, sollte man einmal über den Tellerrand schauen, kann das nicht schaden.

Über bereits bezahlte und vorliegende Konzepte sollte regelmäßig berichtet werden. Wie ist der Stand der Umsetzung? Wenn dies nicht passiert, stellt sich doch die Frage: Musste diese Ausgabe wirklich sein?

All diese skizzierten Aufgaben kann ein Bürgermeister unmöglich alleine. Er ist angewiesen auf die Bereitschaft der kreativen Mitarbeit von allen.

Meine Damen und Herren,

  • ich bin in Wülfrath geboren,
  • ich habe meinen Lebensmittelpunkt hier,
  • ich bin hier verankert, geerdet,
  • ich bin bereit, für diese schwierige Aufgabe anzutreten,
  • ich liebe diese Stadt und möchte sie weiterentwickeln,
  • und ich bin bereit, mit allen Bürgerinnen und Bürgern, mit den Mitarbeitern der Verwaltung, mit der Politik, den Vereinen und den Kirchen die Zukunft unserer Stadt zu gestalten.

GEMEINSAM Wülfrath nach vorne bringen. MEHR für Wülfrath: Das ist unser Weg und mein Ansporn!

Vielen Dank.